Das Beschwerderecht knüpft an eine gefühlte Benachteiligung wegen bestimmter Gründe (Rasse, ethnische Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexuelle Orientierung) oder eine gefühlte Bel?stigung an. Der Begriff der Benachteiligung wird im Gesetz n?her definiert.

Beschweren kann man sich sowohl bei Benachteiligungen und (sexuellen) Bel?stigungen, die von der Arbeitgeberseite ausgehen, als auch bei Handlungen von Besch?ftigte untereinander. Im letzteren Fall kommen haupts?chlich Bel?stigungen und sexuelle Bel?stigungen in Frage. In § 3 Abs. 5 AGG wird schlie?lich die Anweisung zu einer Benachteiligung einer Benachteiligung gleichgestellt.

Benachteiligungen k?nnen unmittelbar, mittelbar, durch eigenes Tun oder durch Anweisung geschehen. Ebenso gelten Bel?stigungen wie Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen und sexuelle Bel?stigungen als unerwünschtes sexuell bestimmtes Verhalten. Auch Bemerkungen sexuellen Inhalts gelten als Form der Benachteiligung. Eine Zuwiderhandlung gegen die im Gesetz vorgeschriebenen Verhaltensregeln kann bei einer Klage vor dem Arbeitsgericht hohe Entsch?digungsforderungen nach sich ziehen. Wenn Besch?ftigte durch diskriminierendes Verhalten gegen das AGG versto?en, ist der Arbeitgeber gehalten, arbeitsrechtliche bzw. disziplinarische Konsequenzen zu prüfen und ggf. auch anzuwenden.

Eine Bel?stigung im Sinne von § 3 Abs. 3 AGG liegt vor, wenn unerwünschte Verhaltensweisen bezwecken oder bewirken, dass die Würde der betreffenden Person verletzt und ein feindliches Umfeld geschaffen wird. Gemeint sind sowohl verbale als auch nonverbale Verhaltensweisen. Eine Bel?stigung liegt sowohl vor, wenn der Erfolg nur angestrebt wird (?bezwecken“) als auch dann, wenn der Erfolg nicht angestrebt wird, aber dennoch eintritt (?bewirken“). Von einem feindlichen Umfeld ist auszugehen, wenn die Eingriffe eine gewisse Erheblichkeitsschwelle überschreiten.

Um eine Bel?stigung kann es sich demnach handeln, wenn ein Arbeitnehmer z.B. gegenüber einem Kollegen wiederholt schwulenfeindliche Witze macht, die mit einer Erniedrigung und Anfeindung einhergehen und zugleich das Arbeitsumfeld von dieser Stimmung erfasst wird.

Eine sexuelle Bel?stigung (§ 3 Abs. 4 AGG) liegt vor, wenn die Bel?stigung aufgrund sexueller Motive erfolgt. Im Gegensatz zur Bel?stigung nach § 3 Abs. 3 AGG ist eine einzelne Handlung ausreichend (es muss kein feindliches Umfeld vorliegen), da der Eingriff in die Pers?nlichkeitssph?re besonders schwerwiegend ist.

Das Gesetz sieht vor, bei jedem Arbeitgeber eine Beschwerdestelle auszuweisen. Diese Stelle wird jede von Besch?ftigten vorgebrachte Beschwerde zun?chst anh?ren und entgegennehmen. 

Die Beschwerdestelle wird alle Ermittlungen durchführen oder veranlassen, die erforderlich sind, um den Sachverhalt umfassend aufzukl?ren. Dabei ist regelm??ig auch die Gegenseite mit der Beschwerde zu konfrontieren. 

Die Beschwerdestelle wird prüfen, ob eine rechtswidrige Diskriminierung vorliegt oder Gründe vorliegen, die eine Ungleichbehandlung rechtfertigen. 

Die Beschwerdestelle empfiehlt der Dienststelle geeignete Ma?nahmen zur Abhilfe einer festgestellten Diskriminierung. Sie wird die Umsetzung der Empfehlungen überwachen und dokumentieren.

Ergibt sich aus der Prüfung einer Beschwerde eine ungerechtfertigte Benachteiligung, ergeben sich für die HHU die Verpflichtungen

• ihr im konkreten Fall abzuhelfen,
• die Benachteiligten vor einer weiteren Benachteiligung zu schützen,
• eine künftige Benachteiligung zu verhindern und
• ggf. rechtswidrig unterlassene Leistungen nachtr?glich zu gew?hren.
  
  

Geht die Benachteiligung nicht unmittelbar von der HHU aus, sondern versto?en Besch?ftigte gegen das Benachteiligungsverbot, so sind die im Einzelfall geeigneten, erforderlichen und angemessenen Ma?nahmen zur Unterbindung der Benachteiligung wie Abmahnung, Umsetzung, Versetzung oder Kündigung zu treffen. Hierzu ist die HHU ebenfalls gesetzlich verpflichtet.

Voraussetzung dafür ist jeweils, dass eine verbotene Benachteiligung tats?chlich vorliegt. Bei unklarer Tatsachenlage kommen auch vorl?ufige Ma?nahmen in Betracht.

Das Ergebnis der Prüfung ist den Beschwerdeführenden in jedem Fall mitzuteilen. Das Ergebnis wird stets begründet, die Beschwerdeführenden erhalten das Ergebnis in der Regel schriftlich.

Die Beschwerdestelle steht Ihnen auch für Beratungsgespr?che zur Verfügung. Diese Beratung kann auf Wunsch vertraulich behandelt werden, solange keine Namen genannt werden. Ob Sie im Anschluss an eine Beratung eine Beschwerde formulieren wollen, entscheiden Sie selber. 

Arbeitgeber bzw. die Beschwerdestelle sind bei einer Beschwerde gesetzlich verpflichtet, im Rahmen der Prüfung den Sachverhalt mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln aufzukl?ren. Die Prüfung schlie?t daher regelm??ig auch eine Anh?rung aller Parteien ein. Bei der Sachverhaltsaufkl?rung haben die betroffenen Abteilungen und Stellen ihrerseits den/die Arbeitgeber/in zu unterstützen. 

Bei als vertraulich gekennzeichneten Beschwerden wird die Identit?t der Beschwerdeführenden nur genannt werden, wenn dies zur Sachverhaltsaufkl?rung unbedingt erforderlich ist. So sollen Benachteiligte vor weiteren Repressalien eben wegen der Beschwerde geschützt werden. 

Beschwerdeführende haben jedoch keinen Anspruch darauf, dass die Beschwerde und der ihr zugrundeliegende Sachverhalt in jedem Fall geheim bleiben! Dies folgt bereits aus dem Anspruch auf rechtliches Geh?r des Beschwerdegegners/der Beschwerdegegnerin. Dies gilt um so mehr, wenn die HHU konkrete (Personal-)Ma?nahmen wie eine Abmahnung oder Kündigung erw?gt.

Das Gesetz enth?lt ein Ma?regelungsverbot. Dieses gilt auch für Beschwerdeführende. 

Aufgrund des Ma?regelungsverbots dürfen weder den Beschwerdeführenden noch unterstützenden Personen Nachteile durch die Ausübung des Beschwerderechts entstehen. Insofern k?nnen die Beschwerdeführenden nicht wegen der Beschwerde mit personellen Ma?nahmen, wie z. B. einer Umsetzung oder Versetzung konfrontiert werden. Auch dürfen sie zur Ausübung des Beschwerderechts weder auf den Feierabend noch auf die Pausenzeiten verwiesen werden. 

Das Benachteiligungsverbot gilt auch, wenn die Beschwerde sich im Ergebnis als nicht berechtigt erweist. Ausnahmen hiervon sind nur bei einer missbr?uchlichen Ausübung des Beschwerderechts denkbar, z. B. wenn der Inhalt der Beschwerde haltlose Anschuldigungen in beleidigendem Ton enth?lt.

Hier finden Sie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in seiner aktuellen Fassung. Hier finden Sie §61b Arbeitsgerichtsgesetz.

Bitte reichen Sie Beschwerden ein bei:

Heinrich-Heine-Universit?t Düsseldorf
Zentrale Universit?tsverwaltung
Stabsstelle Justitiariat
Geb?ude 16.11

oder bei:

Heinrich-Heine-Universit?t Düsseldorf
Zentrale Universit?tsverwaltung
Justitiariat
Frau Dagmar L?ffler
Geb?ude 16.11

Sie k?nnen uns auch telefonisch oder per Mail unter den hier angegebenen Kontaktdaten erreichen Sie k?nnen Ihr Anliegen auch gerne pers?nlich vorzutragen. Bitte vereinbaren Sie hierfür m?glichst einen Termin. Gerne k?nnen Sie eine Person Ihres Vertrauens zu einem solchen Gespr?ch mitbringen. Bitte haben Sie Verst?ndnis, dass die HHU eine ?bernahme der Kosten für die Begleitung durch Rechtsanw?lte grunds?tzlich nicht zusagen kann.

Unabh?ngig davon haben Sie selbstverst?ndlich weiterhin die M?glichkeit, sich an die Zentrale Gleichstellungsbeauftragte oder an die für Sie zust?ndige Personalvertretung oder im Falle der Benachteiligung wegen einer Behinderung an die Vertrauensperson der Schwerbehinderten und der Beauftragte des Arbeitgebers für Schwerbehinderte zu wenden. Darüber hinaus stehen Betroffenen weitere Beratungssstellen zur Verfügung. Studierenden stehen darüber hinaus auch der AStA sowie die/der Beauftragte für Studierende mit Behinderung und chronischer Erkrankung zur Verfügung.

Bitte wenden Sie sich in akuten F?llen für Schutz und Strafverfolgung nach eigenem Ermessen unmittelbar an die Polizei (Tel. 110 oder z.B. hier). Gerne unterstützen wir dabei mit Rat und Tat, sofern Betroffene das wünschen.

Als externe Stelle steht zur Beratung und zur Entgegennahme von Hinweisen und Beschwerden auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes zur Verfügung.

Betroffenen stehen verschiedene Beratungsstellen zur Verfügung. Diese Stellen beraten zu M?glichkeiten zum eigenen Schutz und allgemein zu konkreten Handlungsm?glichkeiten gegen Diskriminierung, Bel?stigung und Gewalt, Stalking und Mobbing. Die Beratungsstellen unterstützen die Betroffenen bei der Wahrnehmung ihrer Belange und begleiten diese auf Wunsch auch auf dem Weg zu einer f?rmlichen Beschwerde. Hierzu geh?rt es auch, das mündlich vorgetragene Beschwerdeanliegen der Betroffenen schriftlich zu formulieren und zur Einreichung an die AGG-Beschwerdestelle niederzuschreiben, sofern betroffene dies wünschen und ein f?rmliches Beschwerdeverfahren eingeleitet werden soll.

Für die Betroffenen kommen nach freier Wahl fir folgenden Stellen in Frage:

• das Studierenden Service Center (SSC)
• der AStA
• Beratungsstelle der/des Beauftragten für Studierende mit Behinderung und chronischer Erkrankung
• der Personalrat für wissenschaftlich Besch?ftigte
• der Personalrat für das Personal in Technik und Verwaltung
• die Zentrale Gleichstellungsbeauftragte,
• die Gleichstellungsbeauftragten der Fakult?ten und des Personals in Technik und Verwaltung
• der Beauftragte des Arbeitgebers für Schwerbehinderte
• die Schwerbehindertenvertretung
• das FamilienBeratungsBüro
• die Koordinierungsstelle Diversity
• die Zentrale Beschwerdestelle nach dem AGG

Bitte wenden Sie sich in akuten F?llen für Schutz und Strafverfolgung nach eigenem Ermessen unmittelbar an die Polizei (Tel. 110 oder z.B. hier). Gerne unterstützen wir Betroffene dabei mit Rat und Tat, sofern Betroffene das wünschen.

Als externe und unabh?ngige Stelle steht zur Beratung und zur Entgegennahme von Hinweisen und Beschwerden auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes zur Verfügung.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes stellt eine Vielzahl weiterführender Informationen zur Verfügung.

Auf den Seiten von NRWgegenDiskriminierung.de finden Sie Links zu einer Reihe von Beratungsstellen und Initiativen. NRWgegenDiskriminierung.de ist die Internetseite der Integrationsagenturen, Servicestellen für Antidiskriminierungsarbeit Nordrhein-Westfalen und wird gef?rdert durch das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen.

Die Beauftragten der HHU, die sich zum Teil auch mit AGG-bezogenen Fragen befassen, finden Sie hier.